ZAKO ist der Zentrale Arbeitskreis Offensiv gegen Rassismus und Rechtsextremismus Der ZAKO setzt sich ein für: - Arbeit gegen Rassismus und Antisemitismus - Gegenaktivitäten zu menschenfeindlich diskriminierenden und rechtsextremistischen Tendenzen - Aufklärung und Unterstützung innerhalb von ver.di für alle Gruppen, Fachbereiche und Landesbezirke
- Beratung der Bundesebene von ver.di.
:::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::
Aktiv gegen extrem rechte Zeitungen Unter diesem Titel ist in Kooperation zwischen dem apabiz und der ver.di-Jugend ist eine Handreichung erschienen. Die Publikation hat einen inhaltlichen und einen praxisorientierten Teil, denn Ziel ist es, "nicht nur das notwendige Hintergrundwissen, sondern auch praktische Tipps und einen Aktionsplan [zu liefern], um [...] vor Ort aktiv werden zu können: Gegen extrem rechte Zeitungen und Zeitschriften im Handel genauso wie auf dem (Berufs-)Schulhof." So werden zunächst in kurzen Porträts die gängigsten extrem rechten Zeitungen und Zeitschriften vorgestellt, die im freien Verkauf erhältlich sind - von den neonazistischen Zuerst! und Deutsche Stimme über die neurechte "Junge Freiheit" bis hin zur etwas aus dem Rahmen fallenden "Compact". Die "Compact" kann zwar nicht explizit der extremen Rechten zugeordneten werden, weist aber durchaus inhaltliche Schnittmengen auf. Darüber hinaus werden kostenlose neonazistische Regionalblätter und Jugendzeitschriften thematisiert. Im zweiten Teil werden dann nützliche und notwendige Tipps gegeben, um selber im Alltag aktiv gegen diese Zeitungen/Zeitschriften vorzugehen. Die Handreichung liegt ausschließlich in elektronischer Form vor, und Ihr findet/Sie finden sie im Anhang. Sie kann und soll weiter verbreitet und natürlich genutzt werden.
NPD – Verbot: Jetzt aber richtig!
Ver.di ZAKO unterstützt Kampagne der
VVN-BdA für ein NPD-Verbot Der zentrale Arbeitskreis Offensiv gegen Rassismus und Rechtsextremismus (ZAKO) von ver.di fordert, auch aufgrund der aktuellen Kongressbeschlüsse von ver.di, die konsequente Durchsetzung eines Verbotes von Parteien mit rechtsextremen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Hintergrund.
Insbesondere muss oberste Priorität auf einem Verbot der NPD und/oder eventueller Nachfolgeorganisationen liegen. Damit verbunden ist auch die Einziehung des jeweiligen Parteivermögens.
Der ZAKO unterstützt deshalb aktiv die neue Kampagne der VVN-BdA „NPD-Verbot: Jetzt aber richtig!“ und fordert alle Kolleginnen und Kollegen auf, mit ihrer Unterschrift auf den Listen der VVN-BdA für die konsequente Durchsetzung eines NPD-Verbotes einzutreten!
175.445 Menschen haben bereits 2007 gefordert, ein neues Verbotsverfahren nach Artikel 21, Abs. 2 Grundgesetz gegen die NPD auf den Weg zu bringen. 5.405 Menschen haben im Jahre 2009 ihre Argumente für ein NPD-Verbot auf der Kampagnen-Seite nonpd eingestellt. Ein wichtiges Argument ist und beliebt, dass das faschistische Menschenbild bereits dem Artikel 1 des Grundgesetzes widerspricht: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“
Zwei wesentliche Argumente gegen ein NPD-Verbot sind offensichtlich falsch: ein Verbot treibe die Nazis in den Untergrund und man brauche V-Leute zur Kontrolle der Szene. Inzwischen ist klar: V-Leute funktionieren nur in eine Richtung – sie versorgen die Nazi-Szene mit Geld und offensichtlich auch mit Informationen; irgendwelche Erkenntnisse, die nicht auch mit wissenschaftlichen oder journalistischen Methoden gewonnen werden, liefern sie nicht.
Der „Nationalsozialistische Untergrund“ ist Teil eines braunen Netzes, in dessen Mitte die NPD die Fäden zieht. Die Führung der NPD war es, die mit der strategischen Orientierung „Kampf um die Straße – Kampf um die Köpfe – Kampf um die Parlamente“ die Öffnung der NPD zur „Kameradschaftsszene“ propagierte, zu der auch die Terrorgruppe und ihre Unterstützer zählen.
Solange die NPD durch Legalität den Eindruck erwecken kann, ihre rassistische, antisemitische, antidemokratische Hetze sei ein legitimes „nationales“ Anliegen und solange sie sich überwiegend über Steuergelder finanzieren kann, schöpft die gesamte neofaschistische Szene daraus den Anschein von Legitimität. Der Staat muss seinen Verpflichtungen zur Verteidigung der Demokratie endlich nachkommen. Deshalb fordern wir die konsequente Durchsetzung eines NPD-Verbotsverfahrens!
Der Staat erhebt seit Jahren das Monopol bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Alleine das klägliche Versagen und die dubiose Rolle der Geheimdienste im ersten NPD-Verbotsverfahren und bei den NSU-Morden zeigen deutlich, dass wir das alleinige Handeln hier nicht nur dem Staat und seiner Institutionen überlassen dürfen. Weiterhin dürfen Neonazis, Woche für Woche, geschützt von tausenden Polizisten, ihre verklausurlierte rassistische und menschenverachtende Propaganda auf die Straßen tragen. Begründet wird dies mit einem falschen Verständnis der Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Gegendemonstranten werden unter dem Deckmantel der Gefahrenabwehr behindert, eingekesselt, provoziert und kriminalisiert. Diese bei Naziaufmärschen angewandten so genannten Deeskalationskonzepte, feiern die Innenminister und die Polizei als Erfolg. Allerdings erleben wir hier eine neue Qualität von Reglementierung und Kontrolle, die die Mehrheit der Gegendemonstranten und Anwohner von Naziaufmärschen ihrer Grundrechte auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit beraubt und den Nazis weiter in die Hände spielt.
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Deshalb ist ein Verbot der NPD und aller faschistischen Organisationen unumgänglich.
Weitere Infos unter: www.npd-verbot-jetzt.de
Die Nazis haben einsehen müssen, dass sie im Februar in Dresden keinen Großaufmarsch mehr durchsetzen können und haben es dementsprechend nicht mal versucht. Unsere Entschlossenheit und unser Engagement hat sich gelohnt. Und auch am 13.2. diesen Jahres gelang es, die Route der Nazis massiv zu verkürzen. Mit dem Mahngang „Täterspuren“ hat sich zudem eine Demonstrationsform durchgesetzt, die der Geschichte der Stadt Rechnung trägt. Indem man sich an die Orte der Täter der NS-Herrschaft begibt, wird dem verdrehten Dresdner Gedenkdiskurs etwas entgegen gesetzt. Am 18.2. feierten 10.000 Menschen ein nazifreies Dresden und machten gleichzeitig darauf aufmerksam, wer Mitverantwortung daran trägt, dass sich der Nazigroßaufmarsch gerade in dieser Stadt etablieren konnte. Außerdem wurde auf die Todesopfer rechter Gewalt um zu zeigen, dass Faschismus auch heute keine Meinung, sondern ein Verbrechen ist. Solidarität zeigte das Bündnis auch mit den von Repression rund um die Blockaden der letzten zwei Jahre Betroffenen und fordert die Einstellung der Verfahren nach §21, §125 und §129.
Die "Extremismusklausel" der Familienministerin Kristina Schröder! Zur Meinung des ZAKO und Material zum Thema -> siehe unter: Themen, mit denen wir uns beschäftigen...
|
