Grundsatzpapier
Zentraler Arbeitskreis Offensiv gegen Rassismus und Rechtsextremismus (ZAKO)
Aufgaben, Grundsätze und Struktur für die Arbeit
ver.di tritt für eine Gesellschaft ein, in der gleiche soziale und demokratische Rechte für alle Menschen gelten und in der die Würde aller gewahrt wird.
ver.di erwartet von allen, die in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft Verantwortung tragen, dass Rassismus und jede Form von Diskriminierung und Ausgrenzung bekämpft und rechtsextremistische Gewalttaten verhindert werden.
Wir wollen die Konkurrenz untereinander überwinden und unsere eigenen, berechtigten Ansprüche gegen die Interessen des Kapitals durchsetzen. Dafür brauchen wir gelebte Solidarität statt Aufspaltung in Gruppen entlang von Hautfarbe, Herkunft, Religion, Geschlecht, Behinderung, Alter oder sexueller Orientierung. So können wir als Gewerkschaft Teil der Lösung statt Teil des Problems werden. Hierzu ist politische Aufklärungsarbeit und ihre rechtliche und finanzielle
Absicherung dringend notwendig.
Unter Einbeziehung und Beteiligung der ver.di-Organe auf bezirklicher, landesbezirklicher und Bundes-Ebene konkrete und auf Dauer angelegte gewerkschaftspolitische Umsetzung von:
Die Grundlagen der antirassistischen und antifaschistischen Arbeit der ver.di sind:
Die antirassistische und antifaschistische Arbeit in ver.di soll durch Arbeitskreise initiiert und begleitet werden. Dazu wurde durch Beschluss des zweiten ordentlichen ver.di-Bundeskongresses auf der Bundesebene der Zentrale Arbeitskreis Offensiv gegen Rassismus und Rechtsextremismus (ZAKO) gebildet. Die hauptamtliche Unterstützung des ZAKO erfolgt durch das Ressort 1 des Bundesvorstandes.
Auf Bezirks- und Landesbezirksebene sollen Bezirks- und Landesbezirksarbeitskreise eingerichtet werden. Die hauptamtliche Unterstützung der regionalen Arbeitskreise erfolgt durch die jeweiligen regionalen Leitungsebenen.
Die Arbeitskreise beraten die Gremien der ver.di bei allen Fragen der antirassistischen und antifaschistischen Arbeit.
Der ZAKO trifft sich nach Bedarf. Erunterstützt die Arbeit der Arbeitskreise auf Landesbezirksebene (sofern noch kein landesbezirklicher AK vorhanden ist: auch auf Bezirksebene). Die Arbeit des ZAKO wird durch ein vom ZAKO benanntes Orga-Team in enger Abstimmung mit dem Ressort 1 des BV koordiniert.
Im ZAKO arbeiten die existierenden regionalen Netzwerkgruppen zusammen. Hierzu benennen und entsenden die regionalen Gruppen mindestens eine Verantwortliche/einen Verantwortlichen in den ZAKO.
Zentrale Aufgabe des ZAKO ist die Gesamtkoordination des Vernetzungsprozesses in enger Abstimmung mit den zuständigen regionalen Organen und SekretärInnen. Hierzu sollten von allen Landesbezirken und Bezirken verantwortliche hauptamtliche AnsprechpartnerInnen für den ZAKO benannt werden.
Nachdem sich die landesbezirklichen Arbeitskreise als kontinuierlich arbeitsfähig etabliert haben, kümmern sie sich nach demselben Prinzip und in Abstimmung mit den bezirklich Zuständigen um den weiteren Aufbau von Arbeitskreisen auf bezirklicher Ebene, wo noch nicht vorhanden.
Mit Fortschreiten der bundesweiten regionalen Vernetzung übernimmt der ZAKO zunehmend die Funktion inhaltlicher Koordination, um gemeinsam aufzutreten bei bundesweiten Aktionen zu den Themen Rassismus und Rechtsextremismus sowie um betriebliche und gewerkschaftliche Gegenstrategien zu entwickeln.
Zur öffentlichkeitswirksamen Dokumentation des antirassistischen und antifaschistischen Engagements von ver.di und als zentraler Punkt der innerorganisatorischen Kommunikation und Verständigung zum Thema soll alle zwei Jahre eine ver.di-Antifaschismuskonferenz durchgeführt.
Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus sind seit 1990 mit einer neuen Intensität in alle Bereiche unserer Gesellschaft eingeflossen. Rassistische Angriffe und pogromartige Ausschreitungen sind nur die Spitze des Eisberges. Auch hier trägt ver.di eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung, um dieser Entwicklung gegenzusteuern. Eine entscheidende Ursache für diese neue Intensität liegt in einer gesellschaftlichen Ent-wicklung, in der sich die vereinzelten Menschen gezwungen sehen, sich rücksichtsloser denn je im „Wettbewerbskrieg" zu behaupten und Zuflucht suchen in Ideologien der Ungleichheit. Diskriminierung von Menschen auf Grund von Hautfarbe, Herkunft, Religion, Geschlecht, Behinderung oder sexueller Orientierung ist die Folge. Der „unerbittliche Wettbewerb der Standorte" und die Konkurrenz der Menschen untereinander liegen immer nur im Interesse derjenigen, die von der kapitalistischen Organisation der Gesellschaft profitieren. Unterbietungswettbewerbe gehen immer auf Kosten der Menschen, führen über Lohn- und Sozialdumping zu einer weltweiten Umverteilung von Unten nach Oben und zu Hunger und Krieg. Solidarität, unabhängig von Hautfarbe, Herkunft, Religion, Geschlecht, Behinderung oder sexueller Orientierung ist notwendig, wenn wir die Konkurrenz untereinander überwinden und unsere eigenen, berechtigten Ansprüche gegen die Interessen des Kapitals durchsetzen wollen! Um das zu erreichen, brauchen wir gelebte Solidarität, damit Gewerkschaften Teil der Lösung und nicht Teil des Problems werden. Dafür ist politische Aufklärungsarbeit und ihre rechtliche und finanzielle Absicherung dringend notwendig.
Deshalb treten wir entschieden gegen Rassismus, Antisemitismus und andere Ideologien der Ungleichheit und für eine solidarische Gesellschaft ein!