Grundsatzpapier Zentraler Arbeitskreis Offensiv gegen Rassismus und Rechtsextremismus (ZAKO)

Aufgaben, Grundsätze und Struktur für die Arbeit

Präambel

ver.di tritt für eine Gesellschaft ein, in der gleiche soziale und demokratische Rechte für alle Menschen gelten und in der die Würde aller gewahrt wird.

ver.di erwartet von allen, die in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft Verantwortung tragen, dass Rassismus und jede Form von Diskriminierung und Ausgrenzung bekämpft und rechtsextremistische Gewalttaten verhindert werden.

Wir wollen die Konkurrenz untereinander überwinden und unsere eigenen, berechtigten Ansprüche gegen die Interessen des Kapitals durchsetzen. Dafür brauchen wir gelebte Solidarität statt Aufspaltung in Gruppen entlang von Hautfarbe, Herkunft, Religion, Geschlecht, Behinderung, Alter  oder sexueller Orientierung. So können wir als Gewerkschaft Teil der Lösung statt Teil des Problems werden. Hierzu ist politische Aufklärungsarbeit und ihre rechtliche und finanzielle Absicherung dringend notwendig.

 Ziele

Unter Einbeziehung und Beteiligung der ver.di-Organe auf bezirklicher, landesbezirklicher und Bundes-Ebene konkrete und auf Dauer angelegte gewerkschaftspolitische Umsetzung von:

• Gründungsbeschluss Gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit – für eine humane und tolerante Gesellschaft
• Beschluss des zweiten ordentlichen ver.di-Bundeskongresses Einrichtung eines zentralen Arbeitskreises gegen Rassismus und Rechtsextremismus

Organisierung und aktive Pflege eines ver.di-Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus, in dem mindestens pro Landesbezirk eine funktions- und handlungsfähige Arbeitsgruppe zum Thema arbeitet.

Grundlagen

Die Grundlagen der antirassistischen und antifaschistischen Arbeit der ver.di sind:

• die Satzung
• die Programmatik
• das ZAKO-Strukturpapier
• die Beschlüsse der ver.di-Organe

Aufgaben

Aufgaben der antirassistischen und antifaschistischen Arbeit der ver.di sind insbesondere:

• Sicherung und Ausbau demokratischer Grundrechte und Verbesserung der Rahmenbedingungen für Gleichbehandlungspolitik
• Einflussnahme auf Meinungsbildung in Gewerkschaft und Gesellschaft (inner- und außergewerkschaftliche Öffentlichkeitsarbeit)
• Bildungsarbeit (Entwicklung von Konzepten, Durchführung von Seminaren, Gedenkstättenarbeit, Erstellung und Pflege eines ExpertInnenpools)
• Initiierung von und Beteiligung an ver.di internen Aktivitäten zu Fragen von Gleichstellung und Integration sowie Verhinderung und Bekämpfung von Ausgrenzung und Diskriminierung
• Antidiskriminierungspolitik mit Schwerpunkt in der betrieblichen Gewerkschafts- und  Tarifarbeit
• Entwicklung, Darstellung und Verbreitung gewerkschaftlicher und betrieblicher Handlungsmöglichkeiten und Aktionsformen
• Aufklärung,  Beratung sowie politische und rechtliche Unterstützung in konkreten Einzelfällen von Diskriminierung
• Gewerkschaftliche Aktivitäten gegen Militarisierung nach innen und außen – für die Verteidigung der im Grundgesetz festgehaltenen Lehren aus Faschismus und Krieg
• Aktivitäten zum Verbot der NPD sowie aller anderen faschistischen Organisationen und Gruppierungen
• Kooperation / Netzwerkarbeit mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gruppen, die sich gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus engagieren auf lokaler, regionaler, nationaler und internationaler Ebene

Strukturen

Die antirassistische und antifaschistische Arbeit in ver.di soll durch Arbeitskreise initiiert und begleitet werden. Dazu wurde durch Beschluss des zweiten ordentlichen ver.di-Bundeskongresses auf der Bundesebene der Zentrale Arbeitskreis Offensiv gegen Rassismus und Rechtsextremismus (ZAKO) gebildet. Die hauptamtliche Unterstützung des ZAKO erfolgt durch das Ressort 1 des Bundesvorstandes.

Auf Bezirks- und Landesbezirksebene sollen Bezirks- und Landesbezirksarbeitskreise eingerichtet werden. Die hauptamtliche Unterstützung der regionalen Arbeitskreise erfolgt durch die jeweiligen regionalen Leitungsebenen.

Die Arbeitskreise beraten die Gremien der ver.di bei allen Fragen der antirassistischen und antifaschistischen Arbeit.

ZAKO / regionale Arbeitskreise

Der ZAKO trifft sich nach Bedarf, mindestens viermal jährlich. Er koordiniert die Arbeit der Arbeitskreise auf Landesbezirksebene (sofern noch kein landesbezirklicher AK vorhanden ist: auch auf Bezirksebene). Die Arbeit des ZAKO wird durch ein vom ZAKO benanntes  Orga-Team in enger Abstimmung mit dem Ressort 1 des BV koordiniert.

Im ZAKO arbeiten die existierenden  regionalen Netzwerkgruppen zusammen. Hierzu benennen und entsenden die regionalen Gruppen  mindestens eine Verantwortliche/einen Verantwortlichen in den ZAKO.

Zentrale Aufgabe des ZAKO ist die Gesamtkoordination des Vernetzungsprozesses in enger Abstimmung mit den zuständigen regionalen Organen und SekretärInnen. Hierzu sollten von allen Landesbezirken und Bezirken verantwortliche hauptamtliche AnsprechpartnerInnen für den ZAKO benannt werden.

Nachdem sich die landesbezirklichen Arbeitskreise als kontinuierlich arbeitsfähig etabliert haben, kümmern sie sich nach demselben Prinzip und in Abstimmung mit den bezirklich Zuständigen um den weiteren Aufbau von Arbeitskreisen auf bezirklicher Ebene, wo noch nicht vorhanden.

Mit Fortschreiten der bundesweiten regionalen Vernetzung übernimmt der ZAKO zunehmend die Funktion inhaltlicher Koordination,  um gemeinsam aufzutreten bei bundesweiten Aktionen zu den Themen Rassismus und Rechtsextremismus sowie um betriebliche und gewerkschaftliche Gegenstrategien zu entwickeln.

ver.di-Antifaschismuskonferenzen

Zur öffentlichkeitswirksamen Dokumentation des antirassistischen und antifaschistischen Engagements von ver.di und als zentraler Punkt der innerorganisatorischen Kommunikation und Verständigung zum Thema wird alle zwei Jahre eine ver.di-Antifaschismuskonferenz durchgeführt.